Allgemeine Verkaufsbedingungen der OKE Unternehmensgruppe

1. Präambel

1.1 Diese Standardbedingungen für den Einkauf oder die Bestellung von Waren oder Gütern der Firmengruppe OKE (im folgenden OKE genannt) gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Diese Vereinbarungen sollen auch dann gelten, wenn OKE Warenlieferungen des Verkäufers annimmt und entgegenstehende Verkaufsbedingungen des Verkäufers bestehen, die aber nicht Grundlage des Vertrages sind.
1.2 Jede zwischen Verkäufer und OKE getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Verkäufer eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, wie OKE diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Diese Bedingungen werden allen zukünftigen Einzelverträgen zwischen OKE und dem Verkäufer - bei gleichzeitigem Ausschluss anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen - zugrunde gelegt.
1.4 OKE bestellt ausschließlich unter Zugrundelegung seiner Bestellbedingungen; entgegenstehende oder von den Bestellbedingungen abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Verkäufers erkennt OKE nicht an, es sei denn, OKE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers sowie Zahlungen durch OKE bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden, abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Verkäufers.
1.5 Lieferverträge oder Lieferabrufe und sonstige zwischen OKE und dem Verkäufer abzuschließende Rechtsgeschäfte sowie Ergänzungen oder Änderungen, die daran vorgenommen werden sollen, bedürfen zwingend der Schriftform. Bestellungen und auch die vorgenannten Rechtsgeschäfte können durch Datenfernübertragung (DFÜ), soweit dies zwischen den Parteien üblich ist, erfolgen. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn OKE nach Empfang eines Angebots innerhalb der Angebotsbindung eine schriftliche Annahmeerklärung abgegeben hat.
2.2 Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für OKE verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. An diesen Daten, ebenso wie an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, behält OKE sich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von OKE nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung von OKE zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert an OKE zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
2.3 OKE ist im Rahmen der Zumutbarkeit dazu berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes bezüglich Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zwischen den Parteien zu regeln. Änderungen durch den Verkäufer bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch OKE.
2.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen nach Datum der Bestellung zukommen zu lassen. Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, ist OKE ohne Angabe von Gründen zum Widerruf des Auftrages berechtigt.
2.5 Wird über das Vermögen des Verkäufers das Insolvenzverfahren oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eröffnet, so ist OKE ohne Angabe von Gründen berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

3. Kaufpreis

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „geliefert verzollt".
3.2 Der vereinbarte Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus" einschließlich Verpackung sowie die Übernahme der Transportversicherung und die gesetzliche Umsatzsteuer, welche auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird, ein.
3.3 Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn sie entsprechend den Vorgaben der Bestellung mit der dort ausgewiesenen Bestellnummer erstellt worden sind; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.4 Preisermäßigungen sind vom Verkäufer schriftlich mitzuteilen und werden OKE gutgeschrieben. Hat OKE seine Leistung bereits erbracht, so kann sie diese zurückverlangen, wobei der Verkäufer auf Einwendungen oder Einreden jeglicher Art verzichtet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlung und Lieferung soll in der Weise erfolgen, wie es von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit im Einzelfall keine Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto, beziehungsweise innerhalb von 60 Tagen rein netto erfolgen. Die Fälligkeit verfrühter Lieferungen richtet sich nach dem eigentlich vereinbarten Liefertermin.
4.2 Alle geleisteten Zahlungen von OKE erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer ordnungs-gemäßen Lieferung des Verkäufers sowie kalkulatorischer und preislicher Richtigkeit der Rechnung.
4.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen OKE in gesetzlichem Umfang zu.

5. Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung hat am im Kaufvertrag oder in der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.
5.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt.
5.3 Die Versandvorschriften von OKE sind einzuhalten, insbesondere sind in allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen die Bestell- und Artikelnummern von OKE anzugeben.
5.4 Liefert der Verkäufer vor dem vereinbarten Liefertermin, trägt er alle damit verbundenen Kosten, insbesondere auch für die Lagerung durch OKE. Sollte eine Annahme der verfrühten Lieferung für OKE unmöglich sein, so ist diese zur Annahmeverweigerung berechtigt.
5.5 Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, ist OKE berechtigt, vom Verkäufer schriftlich zu verlangen, eine Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten (z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung) zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des gesamten Vertragswertes.
5.6 Einzelvertraglich kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Lieferverzuges zwischen den Parteien vereinbart werden. Auf Punkt 7.3 dieser Vereinbarung wird ausdrücklich verwiesen.
5.7 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Personen des Verkäufers, die in Verrichtung oder Erfüllung des Vertragsgegenstandes Arbeiten auf dem Werksgelände von OKE ausführen, verpflichten sich, die geltenden Bestimmungen der Betriebsordnung von OKE zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die vorgenannten Personen auf dem Werksgelände von OKE zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese Unfälle nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von OKE oder deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

6. Gefahrübergang

6.1 Soweit sich aus den Einzellieferverträgen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahren-übergangs in Übereinstimmung mit den Incoterms der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2010) festgelegt.
6.2 Besteht keine Absprache über den Gefahrenübergang, so soll grundsätzlich die Klausel „Delivered Duty Paid" (Geliefert verzollt / Incoterms 2010) gelten.

7. Abnahme

7.1 Vorbehaltlich des §377 HGB hat OKE das Recht, die Lieferung nach Eingang unverzüglich auf offen-kundige oder sichtbare Mängel zu untersuchen und erst danach abzunehmen. Der Verkäufer trägt die Kosten berechtigter Beanstandungen und der Ersatzlieferung.
7.2 Die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte für Maße, Gewichte und Stückzahlen sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Bei erheblichen Abweichungen benachrichtigt OKE den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingangskontrolle.
7.3 Der Anspruch auf eine einzelvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe bleibt OKE auch für den Fall erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrücklich geltend gemacht wird.

8. Mängelgewährleistung 

8.1 Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm gelieferten Waren frei von Fehlern sind, mit den zugesicherten Eigenschaften versehen sind und den Anforderungen von OKE entsprechen.
8.2 OKE ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitäts-abweichungen zu prüfen; die Rüge muss rechtzeitig, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt wurde, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.
8.3 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen OKE ungekürzt zu; in jedem Fall ist OKE berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8.4 OKE ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist.
• Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen sind ebenfalls Bestandteil dieser in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegten Mängelgewährleistung.
• Der Verkäufer haftet für Ersatzlieferungen, Reparaturen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand hinsichtlich der Transport-, Wege- und Arbeitskosten ohne Beschränkung.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, OKE von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche dem Dritten aufgrund der Produkthaftung gegenüber OKE erwachsen und durch einen Mangel oder Fehler des gelieferten Produktes entstanden sind. Diese Freistellung gilt ausdrücklich auch für angemessene Kosten einer Rückrufaktion. Insoweit sichert der Verkäufer das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.
• Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzu-lässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist OKE berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mängelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Verkäufers die gesamte Lieferung auf Mängel und Fehler zu überprüfen.
8.5 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingende Bestimmung der §§ 445b, 478 Abs. 2 BGB eingreift.
8.6 Die übrigen zwingenden Bestimmungen des Lieferregresses bleiben unberührt.
8.7 Keine Verletzung von Rechtsnormen
Der Verkäufer sichert zu, dass die Ausübung der Einzelkaufverträge keine Rechtsverletzung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner offiziellen Stelle bewirken wird.
8.8 Gewährleistung bei Rechtsmängeln
Der Verkäufer sichert zu, dass alle den Kaufverträgen unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.

9. Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, OKE insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
9.2 Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB an OKE zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von OKE rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme wird OKE den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
9.3 Die erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des ProdSG übernimmt OKE in Abstimmung mit dem Lieferanten.
9.4 Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss und Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss von Schäden der erweiterten Produkthaftpflicht sowie Rückrufkosten mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d. h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung; stehen OKE weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung 

10.1 Sofern OKE Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich OKE hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für OKE vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, OKE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt OKE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der OKE gehörenden Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
10.2 Wird die von OKE beigestellte Sache mit anderen, OKE nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt OKE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant OKE anteilmäßig, in Höhe des Wertes der beigestellten Sache, Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
10.3 An Werkzeugen behält OKE sich das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von OKE bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, die OKE gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant OKE schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab und OKE nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen von OKE etwa erforderliche Wartungs- und Inspektions- arbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er OKE sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
10.4 Soweit die aus Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren von OKE um mehr als 10% übersteigen, ist OKE auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
10.5 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von OKE offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt aber, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist oder dem Lieferanten nachweislich schon zum Zeitpunkt der Mitteilung im Sinn von Satz 1 bekannt war.

11. Schutzrechte

11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
11.2 Wird OKE von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, OKE auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
11.3 Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat. OKE ist nicht berechtigt, mit dem Dritten –ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
11.4 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die OKE aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
11.5 Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrenübergang.

 12. Gerichtsstand, Erfüllungsort

12.1. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von OKE, Hörstel.
12.2 OKE ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Leistungsort der Sitz von OKE bzw. Ankunftsort der Lieferung.
12.4 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des CISG.

13. Nachschutzrechte

13.1 Soweit ein Vertragspartner infolge höherer Gewalt gem. Ziffer 2 an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird er von diesen Pflichten befreit. Der andere Vertragspartner wird soweit und solange von seinen Gegenleistungspflichten befreit, wie der Vertragspartner aufgrund von höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist.
13.2 Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung - soweit die Aussperrung rechtmäßig ist - oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit).
13.3 Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen und über die Gründe der höheren Gewalt und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Er wird sich bemühen, mit allen technischen und wirtschaftlichen vertretbaren Mitteln dafür zu sorgen, dass er seine Pflichten schnellstmöglich wieder erfüllen kann.
13.4 Die Vertragspartner wirken bei der Behebung von Fehlern und Störungen nach Möglichkeit zusammen.

14. Sonstiges

14.1 Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von den Parteien zu diesen Geschäftsfeldern vorher mündlich oder schriftlich getroffen wurden; vorhergehende Vereinbarungen werden mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam.
14.2 Die Rechte an dieser Verbindung dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei von keiner der Vertragsparteien abgetreten werden.
14.3 Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst.
14.4 Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen sowie jegliche andere Korrespondenz von OKE mit dem Verkäufer darf nicht zu Werbezwecken benutzt werden. Etwas anderes gilt, wenn OKE vorher die schriftliche Zustimmung zu der Werbung erteilt hat und die Form der Werbung eindeutig vom Verkäufer dargelegt und von OKE schriftlich genehmigt wurde.

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.
15.2 Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

Stand: April 2018


Allgemeine Einkaufsbedingungen der OKE Unternehmensgruppe

1. Präambel

1.1 Diese Standardbedingungen für den Einkauf oder die Bestellung von Waren oder Gütern der Firmengruppe OKE (im folgenden OKE genannt) gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung in Textform zwischen den Parteien abgeändert werden. Diese Vereinbarungen sollen auch dann gelten, wenn OKE Warenlieferungen des Verkäufers annimmt und entgegenstehende Verkaufs¬bedingungen des Verkäufers bestehen, die aber nicht Grundlage des Vertrages sind.

1.2 Jede zwischen Verkäufer und OKE getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien in Textform getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Verkäufer eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, wie OKE diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht in Textform zugestimmt hat.

1.3 Diese Bedingungen werden allen zukünftigen Einzelverträgen zwischen OKE und dem Verkäufer - bei gleichzeitigem Ausschluss anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen - zugrundegelegt.

1.4 OKE bestellt ausschließlich unter Zugrundelegung seiner Bestellbedingungen; entgegenstehende oder von den Bestellbedingungen abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Verkäufers erkennt OKE nicht an, es sei denn, OKE hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers sowie Zahlungen durch OKE bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden, abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Verkäufers.

1.5 Lieferverträge oder Lieferabrufe und sonstige zwischen OKE und dem Verkäufer abzuschließende Rechtsgeschäfte sowie Ergänzungen oder Änderungen, die daran vorgenommen werden sollen, bedürfen zwingend der Textform. Bestellungen und auch die vorgenannten Rechtsgeschäfte können durch Datenfernübertragung (DFÜ), soweit dies zwischen den Parteien üblich ist, erfolgen. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nur für Verträge zwischen Kaufleuten.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn OKE nach Empfang eines Angebots innerhalb der Angebotsbindung eine Annahmeerklärung in Textform abgegeben hat.

2.2 Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für OKE verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Diese Daten, die dem Verkäufer vor Vertragsschluss übermittelt wurden, bleiben ausschlisliches Eigentum von OKE und dürfen auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 

2.3 OKE ist im Rahmen der Zumutbarkeit dazu berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes bezüglich Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zwischen den Parteien zu regeln. Änderungen durch den Verkäufer bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch OKE.

2.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von 10 Werktagen nach Datum der Bestellung zukommen zu lassen. Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, ist OKE ohne Angabe von Gründen zum Widerruf des Auftrages berechtigt.

2.5 Wird über das Vermögen des Verkäufers das Insolvenzverfahren oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eröffnet, so ist OKE ohne Angabe von Gründen berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

3. Kaufpreis

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „geliefert verzollt". 

3.2 Der vereinbarte Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus" einschließlich Verpackung sowie die Übernahme der Transportversicherung und die gesetzliche Umsatzsteuer, welche auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird, ein.

3.3 Rechnungen sind vom Verkäufer unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen.

3.4 Preisermäßigungen sind vom Verkäufer in Textform mitzuteilen und werden OKE gutgeschrieben. Hat OKE seine Leistung bereits erbracht, so kann sie diese zurückverlangen,wobei der Verkäufer auf Einwendungen oder Einreden jeglicher Art verzichtet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlung und Lieferung soll in der Weise erfolgen, wie es von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit im Einzelfall keine Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto, beziehungsweise innerhalb von 60 Tagen rein netto erfolgen. Die Fälligkeit verfrühter Lieferungen richtet sich nach dem eigentlich vereinbarten Liefertermin.

4.2 Alle geleisteten Zahlungen von OKE erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer ordnungs-gemäßen Lieferung des Verkäufers sowie kalkulatorischer und preislicher Richtigkeit der Rechnung.

4.3 Sollten OKE aus der Schlechtlieferung Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, zustehen, so hat sie das Recht, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung durch den Verkäufer in voller Höhe zurückzuhalten. OKE ist in diesem Falle zur Aufrechnung berechtigt.

5. Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung hat am im Kaufvertrag oder der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.

5.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt.

5.3 Die Versandvorschriften von OKE sind einzuhalten, insbesondere sind in allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen die Bestell- und Artikelnummern von OKE anzugeben.

5.4 Liefert der Verkäufer vor dem vereinbarten Liefertermin, trägt er alle damit verbundenen Kosten, insbesondere auch für die Lagerung durch OKE. Sollte eine Annahme der verfrühten Lieferung für OKE unmöglich sein, so ist diese zur Annahmeverweigerung berechtigt.

5.5 Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, ist OKE berechtigt, vom Verkäufer in Textform zu verlangen, eine Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten (z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung) zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des gesamten Vertragswertes.

5.6 Einzelvertraglich kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Lieferverzuges zwischen den Parteien vereinbart werden. Auf Punkt 7.3 dieser Vereinbarung wird ausdrücklich verwiesen.

5.7 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Personen des Verkäufers, die in Verrichtung oder Erfüllung des Vertragsgegenstandes Arbeiten auf dem Werksgelände von OKE ausführen, verpflichten sich, die geltenden Bestimmungen der Betriebsordnung von OKE zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die vorgenannten Personen auf dem Werksgelände von OKE zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese Unfälle nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von OKE oder deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

6. Gefahrenübergang

6.1 Soweit sich aus den Einzellieferverträgen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahren-übergangs in Übereinstimmung mit den Incoterms der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2000) festgelegt.

6.2 Besteht keine Absprache über den Gefahrenübergang, so soll grundsätzlich die Klausel „Delivered Duty Paid" (Geliefert verzollt / Incoterms 2000) gelten.

7. Abnahme

7.1 Vorbehaltlich des §377 HGB hat OKE das Recht, die Lieferung nach Eingang unverzüglich auf offen-kundige oder sichtbare Mängel zu untersuchen und erst danach abzunehmen. Der Verkäufer trägt die Kosten berechtigter Beanstandungen und der Ersatzlieferung.

7.2 Die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte für Maße, Gewichte und Stückzahlen sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Bei erheblichen Abweichungen benachrichtigt OKE den Verkäufer inner-halb von 14 Tagen nach Eingangskontrolle.

7.3 Der Anspruch auf eine einzelvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe bleibt OKE auch für den Fall erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrücklich geltend gemacht wird.

8. Mängelgewährleistung

8.1 Gewährleistung bei Sachmängeln

  • Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm gelieferten Waren frei von Fehlern sind, mit den zugesicherten Eigenschaften versehen sind und den Anforderungen von OKE entsprechen.
  • Die Mängelhaftung des Verkäufers besteht für zwei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist OKE berechtigt, nach ihrer Wahl vom Verkäufer die Mangelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung zu verlangen, wofür der Verkäufer die Kosten zu tragen hat. Minderungsansprüche bleiben hierneben für OKE bestehen.
  • OKE ist in dringenden Fällen berechtigt, die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Verkäufers wahlweise selber oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, wobei in diesen Fällen Rücksprache mit dem Verkäufer gehalten wird.
  • Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen sind ebenfalls Bestandteil dieser in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegten Mängelgewährleistung.
  • Der Verkäufer haftet für Ersatzlieferungen, Reparaturen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand hinsichtlich der Transport-, Wege- und Arbeitskosten ohne Beschränkung.
  • Der Verkäufer verpflichtet sich, OKE von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche dem Dritten aufgrund der Produkthaftung gegenüber OKE erwachsen und durch einen Mangel oder Fehler des gelieferten Produktes entstanden sind. Diese Freistellung gilt ausdrücklich auch für angemessene Kosten einer Rückrufaktion. Insoweit sichert der Verkäufer das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.
  • Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzu-lässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist OKE berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mängelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Verkäufers die gesamte Lieferung auf Mängel und Fehler zu überprüfen.

8.2 Keine Verletzung von RechtsnormenDer Verkäufer sichert zu, dass die Ausübung der Einzelkaufverträge keine Rechtsverletzung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner offiziellen Stelle bewirken wird. 
8.3 Gewährleistung bei RechtsmängelnDer Verkäufer sichert zu, dass alle den Kaufverträgen unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.

9. Weitere Bestimmungen

9.1 Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von den Parteien zu diesen Geschäftsfeldern vorher mündlich oder in Textform getroffen wurden; vorhergehende Vereinbarungen werden mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam.

9.2    Die Rechte an dieser Verbindung dürfen ohne vorherige Zustimmung in Textform der jeweils anderen Partei von keiner der Vertragsparteien abgetreten werden.

9.3 Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst.

9.4 Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen sowie jegliche andere Korrespondenz von OKE mit dem Verkäufer darf nicht zu Werbezwecken benutzt werden. Etwas anderes gilt, wenn OKE vorher ihre Zustimmung in Textform zu der Werbung erteilt hat und die Form der Werbung eindeutig vom Verkäufer dargelegt und von OKE in Textform genehmigt wurde.

9.5 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an dem der Liefergegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.

10. Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Jeglicher Rechtsstreit aus der Geschäfts-verbindung soll endgültig durch ein Schiedsgericht, besetzt durch einen oder mehrere Schiedsrichter und tätig auf Basis der Schiedsverfahrensrichtlinien der Internationalen Handelskammer, entschieden werden.

10.2 Anstelle des Anrufens des Schiedsgerichts ist OKE berechtigt, sein Anliegen auch bei einem sachlich und örtlich zuständigen ordentlichen Gericht anhängig zu machen.

11. Salvatorische Klauseln

11.1 Sollte eine dieser vertraglichen Regelungen unwirksam sein oder werden, so sollen die verbleibenden Regelungen wirksam bleiben.

11.2 Sollte eine dieser vertraglichen Regelungen unwirksam sein oder werden, so ersetzen die Parteien diese Regelung im Wege der Neuverhandlung.

Stand: April 2017


Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite ec.europa.eu/consumers/odr die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.